… und was Sie interessieren könnte

Veranstaltungen:

Vorträge und Seminare zu speziellen Rechtsfragen finden auf Nachfrage statt. In Vorbereitung sind Gesprächsrunden zu Themen des Betreuungsrechts und Erbrechts, zur außerehelichen Partnerschaft, zum Unterhaltsrecht, Verkehrsrecht und zur Mediation.

Aktuelles aus der Rechtspraxis.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Gerichtsentscheidungen, in der Sie vielleicht
Wissenswertes für sich entdecken:

Das Erbe nicht voreilig ausschlagen
Eine Erbausschlagung will gut überlegt sein. Denn: Findet sich im Nachlass anstelle eines Schuldenbergs später ein ansehnliches Vermögen, lässt sich der Verzicht auf das Erbe nicht mehr rückgängig machen. Das gilt vor allem dann, wenn die Ausschlagung nur auf Spekulationen über die mögliche Wertlosigkeit des Nachlasses beruhte. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008 I-3 Wx 123/08)

Vorsicht Kerne!

Wer Gebäck mit einer Steinobstfüllung verzehrt, muss mit einzelnen Kernen rechnen. Deshalb kann vom Konditor weder Erstattung der Arztkosten noch Schmerzensgeld verlangt werden, wenn nach einem Biss auf den Kirschkern im Kuchen der Zahn abbricht. (BGH, Urt. v. 17.03.2009 VI ZR 176/08)

Eltern haften …

… für Schäden, die von ihren Kindern angerichtet wurden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Als Richtwert hält der Bundesgerichtshof bei einem 5-jährigem Kind eine Kontrollpflicht der Eltern alle 30 Minuten für angemessen. Ein 7-jähriges normal entwickeltes Kind darf 2 Stunden unbeaufsichtigt bleiben. (BGH Urteile vom 24.03.2009 – VI ZR 51/08; VI ZR 199/08)

Anspruch auf Nachzahlung bei Lohnwucher

Erhält ein Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des in der jeweiligen Branche und Region üblichen Tariflohnes, liegt unzulässiger Lohnwucher vor. Dazu kann es auch dann kommen, wenn die bei Abschluss des Arbeitsvertrages angemessene Vergütung mit der Entwicklung des Tariflohnes nicht Schritt hält. Im Einzelfall können Betroffene Nachzahlungen auf der Basis der tariflichen Vergütung verlangen. (BAG, Urt. v. 22.04.2009 5 AZR 436/08)